AGB 2017-06-14T22:35:51+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro-MIS GmbH


Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Gastro-MIS GmbH, welche die Nutzung von Software der Gastro-MIS GmbH im sogenannten SaaS (Software as a Service)-Modell zum Gegenstand haben. Für die Nutzung des Produkts gastroToken der Gastro-MIS GmbH gelten zusätzlich besondere Geschäftsbedingungen, die diese AGBs ergänzen, aber auch Abweichungen enthalten können und dann diesen AGBs vorgehen.
  • AGBs des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, die Gastro-MIS GmbH hat den AGBs des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGBs gelten auch dann ausschließlich, wenn der Gastro-MIS GmbH AGBs des Vertragspartners bekannt sind und die Gastro-MIS GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spätestens mit Beginn der Nutzung von Software der Gastro-MIS GmbH gelten diese AGBs vom Vertragspartner unter Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGBs als anerkannt. Den Verzicht des Vertragspartners auf seine eigenen AGBs nimmt die Gastro-MIS GmbH vorab an.

 

Pflichten der Gastro-MIS GmbH

  • Die Gastro-MIS GmbH vermietet an den Vertragspartner die Nutzung der Vertragssoftware im Wege einer SaaS-Lösung. Die Funktionalität und der Umfang der Software ergeben sich aus der Beschreibung der Vertragssoftware. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die aktuellste Version der Software.
  • Die Vertragssoftware wird auf den Servern der Gastro-MIS GmbH gehostet und über das Internet zur Nutzung bereitgestellt.  Der Vertragspartner erhält durch einen Account die Berechtigung, die auf zentralen Servern der Gastro-MIS GmbH gehostete Vertragssoftware zu den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen.
  • Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden zu Verfügung. Zur weiteren Beschreibung des Service Level Agreements wird auf Ziffer 5.2 verwiesen.
  • Die Gastro-MIS GmbH sichert ihre Server regelmäßig (tägliche Backups) und wirkt so einem Datenverlust entgegen. Gleichzeitig sichert die Gastro-MIS GmbH ihre Server mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher sowie sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten durch den Vertragspartner ist die Gastro-MIS GmbH jedoch nicht verantwortlich.
  • Dem Vertragspartner steht ein kostenloser Produktsupport per E-Mail zur Verfügung; eingehende Anfragen werden von der Gastro-MIS GmbH an den Wochentagen Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, regelmäßig innerhalb von 24 Stunden beantwortet.
  • Die Gastro-MIS GmbH erbringt während der Vertragslaufzeit folgende zusätzliche Leistungen:
  • Fortentwicklung: die Gastro-MIS GmbH entwickelt die Vertragssoftware in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt diese an geänderte Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Vertragspartner hieraus entstehende neue Versionen der Vertragssoftware. Sämtliche Updates und Versionserweiterungen sind Bestandteil der Vertragssoftware.
  • Störungshilfe: Die Gastro-MIS GmbH unterstützt den Vertragspartner durch Hinweise zur Fehlervermeidung, zur Fehlerbeseitigung und zur Fehlerumgehung. Insbesondere berät die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner über sämtliche Funktionen der Vertragssoftware.
  • Informationen: Die Gastro-MIS GmbH unterrichtet den Vertragspartner über geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.

 

Pflichten des Vertragspartners

  • Die Vertragssoftware wird dem Vertragspartner am Routerausgang der zentralen Server der Gastro-MIS GmbH zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Vertragspartners obliegen ausschließlich dem Vertragspartner. Für die Vertragssoftware gelten die über http://www.amadeus-software.de/cloud-services/willkommen-in-der-gastro-cloud/ abrufbaren Systemvoraussetzungen, welche dem Vertragspartner bekannt sind.
  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Gastro-MIS GmbH Mängel an der Vertragssoftware oder Einschränkungen in deren Verfügbarkeit unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bevor der Vertragspartner die Software in seinem Betrieb nutzt, testet er diese auf Mangelfreiheit und auf Kompatibilität in seinem IT- System.
  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware, auch durch Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen, alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, insbesondere unter Nutzung der Vertragssoftware keine illegalen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte veröffentlicht bzw. Dritten bereitgestellt, und keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung hat der Vertragspartner die Gastro-MIS GmbH von jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Des Weiteren ist die Gastro-MIS GmbH berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zur Vertragssoftware vorübergehend oder endgültig zu sperren.

 

Rechte

  • Die Gastro-MIS GmbH räumt dem Vertragspartner das Recht ein, die Vertragssoftware während der Dauer des SaaS (Software as a Service)-Vertrages in seinem vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb und für seinen vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb bzw. in seinen vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieben und für seine vertraglich vereinbarten Geschäftsbetriebe zu nutzen (Lizenz). Es handelt sich um ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzfähiges, insbesondere nicht vermietbares und verleasebares, und sachlich beschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Sämtliche Rechte an der Vertragssoftware, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei der Gastro-MIS GmbH. Vorstehendes gilt entsprechend für die Marke „gastroToken“ und sonstige mit der Bezeichnung verbundene gewerbliche Schutzrechte.
  • Jegliche Veränderung der Vertragssoftware, eine Weitergabe an Dritte (auch im Rahmen eines Outsourcings oder eines Unternehmensverkaufes), die Überlassung der Nutzung der Vertragssoftware an Dritte, die Nutzung der Vertragssoftware für Dritte und die Nutzung in einem anderen Betrieb des Vertragspartners als dem vertragsgegenständlichen bzw. den vertragsgegenständlichen sind ausgeschlossen. Die Vertragssoftware darf nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung gemäß Produktbeschreibung genutzt werden. Insbesondere sind das ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren), die Rückübersetzung (Dekompilierung) von Programmcodes in eine andere Darstellungsform und die sonstige Bearbeitung der Vertragssoftware untersagt, sofern nicht gemäß einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung vorstehende Handlungen zulässig sind. Der Vertragspartner hat die von der Gastro-MIS GmbH bekannt gegebenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und die Gastro-MIS GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind.
  • Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass jeder Nutzer der Vertragssoftware den SaaS (Software as a Service)-Vertrag einschließlich dieser AGB einhält und die Vertragssoftware nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang genutzt wird.
  • Die Gastro-MIS GmbH weist darauf hin, dass Verstöße gegen Urheberrecht und sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums Schadensersatzpflichten und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

 

Gewährleistung

  • Die Gastro-MIS GmbH gewährleistet, dass der Vertragspartner durch die Verwendung der Vertragssoftware keine Rechte Dritter verletzt. Werden Ansprüche wegen der Verletzung Rechte Dritter gegen den Vertragspartner infolge der vertragsgemäßen Verwendung der Vertragssoftware geltend gemacht, ist die Gastro-MIS GmbH verpflichtet, den Vertragspartner von derartigen Ansprüchen unverzüglich freizustellen, sofern der Gastro-MIS GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Die Gastro-MIS GmbH hat nach ihrer Wahl dem Vertragspartner Lizenzen Dritter zu verschaffen oder eine andere der Vertragssoftware gleichwertige Software zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Geltendmachung dieser Freistellung und Ansprüche des Vertragspartners setzt voraus, dass der Vertragspartner die Gastro-MIS GmbH unverzüglich und schriftlich von der Geltendmachung von Rechtsverletzungen durch Dritte in Kenntnis gesetzt hat und dass die Gastro-MIS GmbH die Verhandlungen mit dem Dritten auch im Namen des Vertragspartners führen und uneingeschränkt alle notwendigen Verteidigungsmaßnahmen (einschließlich der Prozessführung) vornehmen kann. Vorgenannte Verpflichtungen der Gastro-MIS GmbH entfallen, wenn die Ansprüche Dritter auf Modifizierungen und/oder Abänderungen der Vertragssoftware durch den Vertragspartner oder auf dem Einsatz der Vertragssoftware unter nicht bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungen beruhen.
  • Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist und beim Vertragspartner die in der Produktbeschreibung angegebenen Systemvoraussetzungen für die Vertragssoftware gegeben sein müssen. Die Vertragspartner vereinbaren daher folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
  • Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Nutzer; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: die Gastro-MIS GmbH beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).
  • Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Mieter erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Gastro-MIS GmbH beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Die Gastro-MIS GmbH kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Mieter zumutbar ist.
  • Fehlerklasse 3: Sonstige Fehler: Die Gastro-MIS GmbH beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung.
    Oder die Gastro-MIS GmbH beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.
  • Die Gastro-MIS GmbH hat das Recht, den Zugang zur Vertragssoftware vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn außergewöhnliche technische Gründe (z. B. Viren, Systemstörungen) die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Unversehrtheit des Netzes, der Software oder der Daten gefährden.
  • Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind Ausfälle, die die Gastro-MIS GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
  • Gelingt es der Gastro-MIS GmbH nicht, Mängel in ihrem Verantwortungsbereich nach Ziffer 5.2 durch Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu beheben, so hat der Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Gelingt es der Gastro-MIS GmbH nicht, dem Vertragspartner im Sinne der Verpflichtung aus Ziffer 5.1 mit angemessenem Aufwand Lizenzen Dritter zu verschaffen oder eine andere der Vertragssoftware gleichwertige Software zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, so haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Für die Haftung der Gastro-MIS GmbH gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen der Kündigung gilt Ziffer 6.
  • Eine weitere Gewährleistung der Gastro-MIS GmbH ist ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Vertragspartner bekannt und er ist damit einverstanden, dass die Nutzbarkeit der Vertragssoftware im Rahmen von Ziffer 2.2 dieser AGB für den Vertragspartner aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und ähnlichem vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.


 

Haftung

  • Die Gastro-MIS GmbH haftet dem Vertragspartner auf Schadensersatz für
  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Gastro-MIS GmbH, eines der gesetzlichen Vertreter der Gastro-MIS GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gastro-MIS GmbH, eines der gesetzlichen Vertreter der 
Gastro-MIS GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf, haftet die Gastro-MIS GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
  • Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.

 

Preise und Zahlungen

  • Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Vertragssoftware ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Die Vergütung wird von der Gastro-MIS GmbH monatlich in Rechnung gestellt.
  • Die Vergütung der Gastro-MIS GmbH wird durch Bankeinzug seitens der Gastro-MIS GmbH beim Vertragspartner beglichen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass der Gastro-MIS GmbH der Einzug der ihr geschuldeten Beträge von dem in diesem Vertrag bezeichneten bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlich mitgeteiltem Bankkonto des Vertragspartners möglich ist.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners steht der Gastro-MIS GmbH der gesetzliche Verzugszins zu. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt der Gastro-MIS GmbH vorbehalten. Befindet sich der Vertragspartner mindestens einen Monat mit einem Betrag im Zahlungsverzug, der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, ist die Gastro-MIS GmbH nicht mehr zu Vorleistungen verpflichtet; das Recht der Gastro-MIS GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
  • Die Gastro-MIS GmbH ist dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung sind dem Vertragspartner mindestens 3 Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der Vertragspartner hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der vereinbarten Form auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 3 % führt.
  • Der Vertragspartner kann gegen die Forderungen der Gastro-MIS GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

Vertragsdauer und Kündigung

  • Dieser Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, die mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in welchem der Vertrag wirksam geworden ist, beginnt. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit und nach jedem weiteren Verlängerungszeitraum jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. vor Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
  • Das Recht der Parteien zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt durch vorstehende Bestimmung unberührt. Ein wichtiger Grund für die fristlose, außerordentliche Kündigung durch die Gastro-MIS GmbH ist insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner
  • sich mindestens einen Monat mit einem Betrag im Zahlungsverzug befindet, der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, oder
  • gegen eine bzw. mehrere Pflichten aus den Ziffern 3.3, 4.2, 4.3 und 4.4 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt.
  • Kündigungen nach diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Folgen der Beendigung des Vertrages

  • Endet der Vertrag, wird der Vertragspartner die Vertragssoftware der Gastro-MIS GmbH in keiner Weise weiter für eigene Zwecke nutzen. Die Gastro-MIS GmbH ist berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zu den Servern der Gastro-MIS GmbH zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vollständig zu löschen.
  • Sämtliche Datenträger mit Kopien der Vertragssoftware und schriftliche Dokumentationen sind unaufgefordert an die Gastro-MIS GmbH zurückzugeben bzw. zu löschen oder zu vernichten. Der Vertragspartner hat schriftlich zu versichern, dass er seiner Verpflichtung zur Rückgabe, Löschung und Vernichtung vollständig nachgekommen ist.

 

Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung

  • Allgemeines
  • Die Gastro-MIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners. Der Vertragspartner hat die Gastro-MIS GmbH im Rahmen der Sorgfaltspflichten des § 11 BDSG als Dienstleister ausgewählt.
  • Mit Abschluss dieses SaaSVertrages wird nach dem Willen der Parteien auch der schriftliche Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG erteilt. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
  • Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird damit allgemein die Verwendung von personenbezogenen Daten verstanden.
  • Gegenstand des Auftrags zur Datenverarbeitung
  • Auftrag

Der Auftrag zur Datenverarbeitung umfasst die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware durch den Vertragspartner. Die Dauer des Auftrags ist die Laufzeit des Vermietungsvertrages. Zweck der Erhebung und Verarbeitung der Daten ist die Verwaltung der Betriebsabläufe des Vertragspartners und die Verwaltung der Reservierungen des Vertragspartners in der Vertragssoftware.

  • betroffene Datenarten

Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich insbesondere um:

  • Die Stammdaten der Mitarbeiter des Vertragspartners
  • Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter
  • Die Namen und Adressdaten der Lieferanten des Vertragspartners.
  • Kreis der Betroffenen

Von der Datenverarbeitung betroffen sind folgende Personengruppen:

Die Mitarbeiter des Vertragspartners

Die Kunden des Vertragspartners, die eine Reservierung tätigen.

  • Rechte und Pflichten des Vertragspartners
  • Der Vertragspartner ist verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch die Gastro-MIS GmbH. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt allein dem Vertragspartner. Der Gastro-MIS GmbH steht das Recht zu, den Vertragspartner auf ihrer Meinung nach rechtlich unzulässige Datenverarbeitungen hinzuweisen.
  • Der Vertragspartner hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der bei der Gastro-MIS GmbH getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu überzeugen. Der Vertragspartner wird das Ergebnis in geeigneter Weise dokumentieren.
  • Der Vertragspartner hat das Recht, ergänzende Weisungen über Art und Umfang der Datenverarbeitung gegenüber der Gastro-MIS GmbH zu erteilen. Weisungen müssen schriftlich erfolgen. Mehraufwände, die aufgrund einer ergänzenden Weisung bei der Gastro-MIS GmbH entstehen, sind zu vergüten. Falls Weisungen des Vertragspartners hinsichtlich der Art und des Umfangs mit der Funktionsweise der von der Gastro-MIS GmbH vermieteten Software nicht vereinbar sind oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand befolgt werden können, hat die Gastro-MIS GmbH das Recht den SaaS-Vertrag fristlos zu kündigen.
  • Die Gastro-MIS GmbH informiert den Vertragspartner unverzüglich, wenn sie Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten feststellt.
  • Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach § 42a BDSG, § 15a TMG und/oder § 109a TKG besteht, ist der Vertragspartner für deren Einhaltung verantwortlich.

 

Allgemeine Pflichten der Gastro-MIS GmbH

  • Die Gastro-MIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach diesem Vertrag. Eine hiervon abweichende Verarbeitung von Daten ist der Gastro-MIS GmbH untersagt, es sei denn, dass der Vertragspartner dieser schriftlich zugestimmt hat. Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, die Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchzuführen.
  • Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Vertragspartner sämtliche Daten jederzeit berichtigen und löschen kann. Dies gilt nicht für Daten, die im Rahmen von Backups gespeichert werden.
  • Die Gastro-MIS GmbH bestätigt, dass sie einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. § 4f BDSG bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Vertragspartner schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) nach Aufforderung benennen.
  • Der Gastro-MIS GmbH sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Sie sichert zu, dass die verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen getrennt werden. Die Gastro-MIS GmbH wird die Daten, die im Auftrag für den Vertragspartner verarbeitet werden, auf geeignete Weise kennzeichnen. Sofern die Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet werden, wird die Gastro-MIS GmbH die Daten mit dem jeweiligen Zweck kennzeichnen, entsprechend. Ziff. 8 der Anlage zu § 9 BDSG.
  • Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, ihr Unternehmen und ihre Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die sie im Auftrag des Vertragspartners verarbeitet, im jeweils erforderlichen und zumutbaren Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.
  • Die Gastro-MIS GmbH wird den Vertragspartner unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Vertragspartner erteilte Weisung nach ihrer Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.
  • Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, dem Vertragspartner jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mitzuteilen, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch sie oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist. Ferner wird die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner unverzüglich darüber informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG gegenüber der Gastro-MIS GmbH tätig wird und dies auch eine Kontrolle der Verarbeitung betreffen kann, die die Gastro-MIS GmbH im Auftrag des Vertragspartners erbringt.
  • Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Vertragspartners außerhalb von Betriebsstätten der Gastro-MIS GmbH oder deren Subunternehmern ist nur mit Zustimmung des Gastro-MIS GmbH in Schriftform oder Textform zulässig.

 

 

Kontrollbefugnisse

  • Der Vertragspartner hat das Recht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und/oder die Einhaltung der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen durch die Gastro-MIS GmbH jederzeit im erforderlichen Umfang zu kontrollieren.
  • Die Gastro-MIS GmbH ist dem Vertragspartner gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies zur Durchführung der Kontrolle i.S.d. Absatzes 1 erforderlich ist.
  • Der Vertragspartner kann nach vorheriger Anmeldung mit angemessener Frist die Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 in der Betriebsstätte der Gastro-MIS GmbH zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Der Vertragspartner wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, um die Betriebsabläufe des Gastro-MIS GmbH durch die Kontrollen nicht zu stören. Der Vertragspartner hat hierbei kein Recht, Quell-Codes, Konfigurationsdateien und sonstige Geschäftsgeheimnisse einzusehen.
  • Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, im Falle von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Vertragspartner i.S.d. § 38 BDSG, insbesondere im Hinblick auf Auskunfts- und Kontrollpflichten die erforderlichen Auskünfte an den Vertragspartner zu erteilen und der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde eine Vor-Ort-Kontrolle zu ermöglichen. Der Vertragspartner ist über entsprechende geplante Maßnahmen vom Gastro-MIS GmbH zu informieren.

 

Datengeheimnis

  • Die Gastro-MIS GmbH ist bei der Verarbeitung von Daten für den Vertragspartner zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 5 BDSG verpflichtet.
  • Die Gastro-MIS GmbH sichert zu, dass ihr die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und sie diese einhalten wird. Sie sichert ferner zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht hat und diese auf das Datengeheimnis i.S.d. § 5 BDSG verpflichtet werden.

 

Wahrung von Betroffenenrechten

  • Der Vertragspartner ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.
  • Soweit eine Mitwirkung der Gastro-MIS GmbH für die Wahrung von Betroffenenrechten – insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung – durch den Vertragspartner erforderlich ist, wird die Gastro-MIS GmbH jeweils erforderlichen Maßnahmen nach Weisung des Vertragspartners treffen. Hierdurch entstehende Mehraufwände sind zusätzlich zu vergüten.

 

Technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit

  • Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind.
  • Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. Anlage 1 zu § 9 BDSG können auf der Homepage der Gastro-MIS GmbH heruntergeladen werden (www.gastro-mis.com). Diese sind Bestandteil des Vertrages. Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, diese Maßnahmen falls erforderlich an die technischen Weiterentwicklungen und neuen regulatorischen Anforderungen anzupassen.

 

Löschung nach Ende des Auftrags

  • Nach Ende des Auftrags wird die Gastro-MIS GmbH die vorhandenen Daten nach einer Frist von 1 Monat vollständig und nicht wiederherstellbar löschen.

 

Geheimhaltung

  • Die Gastro-MIS GmbH und der Vertragspartner sind verpflichtet, Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag übereinander, bezüglich ihrer Geschäftsbetriebe, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, oder bezüglich der Vertragssoftware erlangt haben, streng vertraulich zu behandeln, sofern diese nicht ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Kenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Vertrages verwendet werden.
  • Die Gegenstände dieses Vertrages, insbesondere die Vertragssoftware und Unterlagen bzw. Informationen hierzu, sind vom Vertragspartner vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
  • Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 11.1 und 11.2 dauern auch nach Beendigung des Vertrages fort.

 

Schriftformklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Gastro-MIS GmbH, Lochhamer Schlag 21, 82166 Gräfelfing, Telefonnummer: 089 8987869 200 , E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
Gastro-MIS GmbH
Lochhamer Schlag 21
82166 Gräfelfing

E-Mail-Adresse: [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/

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